neues deutschland: SPD und "Rüstungsverweigerung" kommentiert: Wahl-Demenz
(ots) - Frieden ist gut! Rüstung ist böse! Wir von der SPD
sind die Guten! Hallo, SPD - mal zur Erinnerung: 2014 beschloss die
NATO, dass alle Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres
Bruttoinlandsprodukte (oder mehr) für das Militär ausgeben wollen. Um
das Ziel zu erreichen, setzte man sich eine Frist von zehn Jahren.
Diese Selbstverpflichtung unter dem Diktat der USA wiederholte man
beim Warschauer Gipfel vor einem Jahr. Wer war da deutscher
Außenminister und Vizekanzler? Längst ist auch in Deutschland eine -
wie es heißt - »entsprechende Trendwende in Bezug auf Finanzen,
Personal und Material eingeleitet worden«. Mit dem von der
Bundesregierung erst im Juni 2017 beschlossenen Entwurf zum
Bundeshaushalt 2018 und zum Finanzplan bis 2021 steigen die Ausgaben
des betreffenden Einzelplans 14 von 37,0 Milliarden Euro im Jahr 2017
auf 42,4 Milliarden Euro im Jahr 2021. Hallo, SPD - die Vorgaben
tragen auch deine Unterschrift, ihr Sozis regiert mit. Zumindest
noch. Die von der Leyen sagt: Euer Wahlkamp ist total verkorkst.
Stimmt! Euch von der SPD glaubt doch ohnehin niemand, dass ihr die
NATO schwächen oder gar abschaffen wollt, wie einige wirklich Linke.
Gerade deshalb sollten sich verantwortliche Sozialdemokraten
ernsthaft Sorgen machen um das Bündnis, in dem Trump irrlichtert und
zu einem zusätzlichen globalen Risiko geworden ist. Also, SPD, wagst
du es, statt bis zwei sogar bis drei zu zählen? Diese Prozentzahl in
BIP-Milliarden umgerechnet, wäre gut investiert für mehr Sicherheit
durch ehrliche Entwicklungshilfe.
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Datum: 07.08.2017 - 11:56 Uhr
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