Weser-Kurier: Markus Petersüber VW und Weil
(ots) - Keine Frage: Dass Niedersachsens Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) im Herbst 2015 seine Regierungserklärung vorab an
Volkswagen geschickt und um "Prüfung auf rechtliche Belange und
Richtigkeit der genannten Fakten" gebeten hatte, gehört sich nicht.
Das war instinktlos. Niedersachsen besitzt 20 Prozent der VW-Anteile.
Der Ministerpräsident sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens. Das
sind gute Gründe, sich wegen des Diesel-Skandals Sorgen zu machen.
Ein Grund, deswegen eine Regierungserklärung vorab vom
VW-Cheflobbyisten prüfen zu lassen, ist es nicht. Es ist davon
auszugehen, dass in der Staatskanzlei in Hannover ausreichend
bewanderte Juristen sitzen, um eine saubere Sprachregelung zu finden.
Auf der anderen Seite stellt sich natürlich die Frage, warum der
Vorgang erst zwei Jahre später und kurz vor den notwendigen Neuwahlen
öffentlich wird. Da liegt der Verdacht nahe, dass von interessierter
Seite gezielt versucht wird, von der plötzlichen Kehrtwende der
gescheiterten Grünen-Politikerin Elke Twesten zur CDU abzulenken. Die
hat nämlich weit über das Hannoveraner Regierungslager hinaus für
Empörung gesorgt. Zu Recht!
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Datum: 06.08.2017 - 13:42 Uhr
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