Badische Zeitung: Turbulenzen in Niedersachsen / Union im Vorteil
Kommentar von Thomas Fricker
(ots) - Man mag die Motive Elke Twestens, die von ihrer
Partei für die nächste Landtagswahl nicht mehr aufgestellt worden
war, für eigennützig halten. Rein formal ist nichts dagegen zu sagen,
dass die Parlamentarierin ihr Mandat "mitnimmt". Auch wenn sie es
ohne ihre bisherige Partei nicht errungen hätte, ist das Mandat doch
einzig an ihre Person und eben nicht an die Grünen gebunden. Daran
ändert alle nachvollziehbare Empörung nichts. Auf einem anderen
Blatt steht der politische Umgang mit dem Seitenwechsel. Belegte
Twestens Schritt tatsächlich ein Scheitern von Rot-Grün in
Niedersachsen, wie CDU-General Peter Tauber nun kühn behauptet,
wäre es nur logisch, würde die CDU auf ein rasches Misstrauensvotum
und die Neuwahl eines Ministerpräsidenten aus ihren Reihen dringen.
Doch die Union fürchtet, die Bürger könnten ein solches Manöver als
Verfälschung ihres Wählerwillens werten. Ein paar Monate Regieren
sind ihr dieses Risiko nicht wert. http://mehr.bz/khs179a
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Datum: 04.08.2017 - 16:36 Uhr
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