WAZ: Sicherheit als Drohung
- Kommentar von Stefan Wette zur
Forderung nach zusätzlichen Richterstellen
(ots) - Es ist Wahlkampfzeit, und so zeichnen die
Berufsverbände von Justiz und Polizei ein Schreckensbild der inneren
Sicherheit. Ihre Forderung: Mehr Stellen, sonst bricht der
Rechtsstaat zusammen. Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen
Richterbundes, sieht die Strafverfolgung "in der Krise" und klagt,
dass Gerichte immer wieder Angeklagte aus der U-Haft entlassen
müssen, weil Verfahren unvertretbar lange dauern.
Diese Drohung mit der inneren Sicherheit findet in der
Öffentlichkeit sicher Zustimmung und wird Druck auf die Politik
ausüben. Aber die Aussage der Berufsverbände muss genau betrachtet
werden. Wichtig ist die Warnung vor der anstehenden Pensionswelle,
wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand wechseln. Hier
ist tatsächlich eine vorausschauende Planung nötig, weil der
Nachwuchs ausgebildet werden muss.
Wenig belegt ist aber die Krise der Strafjustiz. Zahlen zeigen
eine recht schnelle Erledigungsdauer der Verfahren. Und wer die
veraltete Bürotechnik der Justiz erlebt, der ahnt, wie die
Strafgerichte künftig schneller arbeiten könnten.
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Datum: 02.08.2017 - 12:59 Uhr
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