Allgemeine Zeitung Mainz: Haudrauf / Kommentar zu Behindertenwerkstätten / Von Friedrich Roeingh
(ots) - Was ist denn auf einmal im Konsensland
Rheinland-Pfalz los? Das Land verklagt alle Behindertenwerkstätten
und nimmt dabei in Kauf, dass sie in der breiten Öffentlichkeit als
prassende Einrichtungen dastehen, die keinen Wert auf sparsame
Haushaltsführung legen. Was für ein plakativer Schritt. Um kein
Missverständnis aufkommen zu lassen: Wenn die
Behinderteneinrichtungen in Rheinland-Pfalz deutlich teurer
wirtschaften als in anderen Ländern, ist es mehr als legitim, diese
hohen Kostenschlüssel zu hinterfragen. Man kann auch - im Gegensatz
zu den Sozialverbänden - der Ansicht sein, dass anlassunabhängige
Prüfungen durch denjenigen möglich sein müssen, der ihre Arbeit
finanziert. Das alles lässt allerdings außer acht, dass der
Landesrechnungshof auf diese Punkte bereits vor über drei Jahren
hingewiesen hat. Zwei Erklärungen drängen sich für die wirren Abläufe
auf. Das Land will mit der Haudrauf-Aktion davon ablenken, dass es
über Jahre hinweg versäumt hat, das Thema zu lösen. Oder das
Landesamt für Soziales hat die Klage-Keule ohne Absprache mit der
Ministerin ausgepackt. Nach dem Versteckspiel der vergangenen Tage
muss Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt Antworten liefern, die keine
Fragen offenlassen.
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Datum: 01.08.2017 - 14:05 Uhr
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