neues deutschland: Parteispenden und Bundestagswahlkampf kommentiert: Obergrenze
für Plakate
(ots) - Parteien lassen sich ihren Bundestagswahlkampf
einiges kosten. Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit hat derjenige die
besten Karten, der über große finanzielle Möglichkeiten verfügt.
Dabei ist nicht nur die Mitgliederstärke der Parteien entscheidend.
Hinzu kommen in manchen Fällen Eigenbeteiligungen von vermögenden
Bewerbern um ein Abgeordnetenmandat sowie großzügige Spenden. Diese
werden allein an die Parteien gezahlt, die bestimmten
Wirtschaftszweigen nahestehen. Derzeit profitieren hauptsächlich CDU
und FDP von den Großspenden. Von gleichen Chancen der Parteien kann
angesichts der finanziellen Ungleichheit unter ihnen nicht die Rede
sein. Zudem stehen die Spender im Verdacht, durch ihre Zahlungen die
Politik beeinflussen zu wollen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass
Vertreter der seit dem Abgasskandal und der Kartellvorwürfe in der
Kritik stehenden deutschen Autoindustrie wie Daimler und die
BMW-Großaktionärsfamilie Quandt in diesem Jahr wieder einmal
besonders freigiebig waren. Um diese Missstände zu beseitigen,
sollten Parteispenden von Unternehmen und Lobbyisten verboten und die
Zahlungen von Privatpersonen gedeckelt werden. Es gibt viele
Bereiche, in denen große Parteien die Verluste durch Sparmaßnahmen
ausgleichen könnten. Das betrifft auch den nun begonnenen
Wahlkampfzirkus. So wäre eine Obergrenze für Plakate, auf denen die
immer gleichen Parolen stehen, für viele Bürger hierzulande eine
Wohltat.
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Datum: 01.08.2017 - 11:48 Uhr
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