WAZ: NRW-Integrationsminister Stamp fordert
konsequentes Abschieben von Gefährdern
(ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister
Joachim Stamp (FDP) hat am Sonntag ein hartes Vorgehen des Staates
gegen Gefährder wie den in Hamburg gefordert: "Der Fall in Hamburg
zeigt einmal mehr, dass wir uns jetzt darauf konzentrieren müssen,
diejenigen abzuschieben, die als Kriminelle oder Extremisten unsere
Gesellschaft gefährden. Dazu prüft die neue Landesregierung in NRW,
wie wir die Gesetzeslage möglichst präzise in die Praxis umsetzen
können und wo wir gezielt nachbessern müssen", sagte Stamp der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Der FDP-Politiker, der auch stellvertretender
NRW-Ministerpräsident ist, hatte schon kurz vor der Messerattacke von
Hamburg angekündigt, dass Abschiebehäftlinge in NRW künftig strenger
überwacht werden sollen. Dazu soll die Kapazität der
Abschiebehaftanstalt in Büren ausgebaut werden.
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Datum: 30.07.2017 - 09:43 Uhr
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