Rheinische Post: Kommentar /
Militär im Mittelmeer
= Von Gregor Mayntz
(ots) - Die Entscheidung der italienischen Regierung
zum Marine-Einsatz vor der libyschen Küste folgt vom Grundsatz her
dem Beispiel des EU-Türkei-Abkommens: den Schleppern die Geschäfte
verderben, indem die Fluchtbewegung nicht erst beim Anlegen geordnet,
sondern schon beim Ablegen unterbunden wird. Der nächste Schritt muss
dann sein, in Libyen selbst in Registrierungszentren die sichere
Überfahrt nach Europa für diejenigen zu organisieren, die als
Flüchtlinge eine Bleibeperspektive in Europa haben. Freilich kam aus
Tripolis ein Dementi: Die Bitte um Einschreiten in libyschen
Hoheitsgewässern, auf die sich Rom beruft, habe es gar nicht gegeben.
Das ist Ausweis der ungeklärten Machtverhältnisse im
Bürgerkriegsland. Zwar hat Frankreich einen (vorerst nur verbalen)
Waffenstillstand zwischen den Hauptgegnern in Libyen erreicht. Doch
es bedarf wohl außer wachsender Einsicht auch noch stärkeren Drucks,
die rivalisierenden Kräfte zu einem Ende des Konfliktes zu bewegen.
Vor den Soldaten müssen also erst noch einmal die Diplomaten ran.
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Datum: 28.07.2017 - 15:36 Uhr
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