neues deutschland: Ziele des Bundesinnenministers kommentiert: Taschenspieler de Maizière
(ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will
»das Sicherheitsempfinden der Bürger steigern« - und lässt deshalb am
Berliner Bahnhof Südkreuz die automatisierte Gesichtserkennung
testen. Es geht um biometrische Daten, anhand derer jede und jeder
immer und überall für den Staat überwachbar sein sollen. Das »Projekt
Sicherheitsbahnhof« gewährt Einblick in die Überwachungsfantasien des
Thomas de Maizière. Gemacht wird, was gemacht werden kann. Seine
Verkaufsmasche ist dabei die eines Taschenspielers. Im Angebot hat er
das »Empfinden« von Sicherheit, im Gegenzug nimmt er die Anonymität
und Rechte der Bürger. Viele, die sich mit Überwachung beschäftigten,
zweifeln an deren Wirksamkeit bei der Verhinderung von Straftaten.
Datenschützer sind entsetzt über den Eingriff in das Recht auf
»informationelle Selbstbestimmung« der Passanten. Das alles ficht den
Innenminister nicht an. Ab 2018 greift europaweit eine neue
Datenschutzgrundverordnung, die der Erfassung biometrischer Daten
enge Grenzen setzt. Jahrelang haben das Bundesverfassungsgericht und
der Europäische Gerichtshof Sicherheitsgesetz um Sicherheitsgesetz
beanstandet. Auch das ist für de Maizière kein Hindernis. Noch ist ja
alles nur ein Test, an dem Menschen freiwillig teilnehmen. Dass der
Innenminister mehr überwachen will, ist offensichtlich. Dass er sich
gegen die Bedenken von Gerichten und Bürgerrechtlern durchsetzen
wird, steht zu befürchten.
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Datum: 28.07.2017 - 10:54 Uhr
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