Rheinische Post: Kommentar /
Falsche Sanktionen
= Von Antje Höning
(ots) - Bei internationalen Konflikten muss die
Wirtschaft das Primat der Politik akzeptieren. Dabei können
grundsätzlich auch Wirtschaftssanktionen sinnvoll sein. Doch was die
USA nun planen, hat nichts mit kluger Außenpolitik zu tun, sondern
mit wirtschaftlichem Egoismus: Das Repräsentantenhaus will die
Sanktionen gegen Russland verschärfen - als Antwort auf die Annexion
der Krim und die Unterstützung von Assad. Dazu will es alle - auch
deutsche - Firmen bestrafen, die beim Bau oder Betrieb von Pipelines
helfen, und so den Russen das Exportgeschäft kaputt machen. Daran
sind zwei Dinge inakzeptabel: Die USA wollen die Sanktionen als
Vehikel nutzen, um der heimischen Fracking-Industrie Vorteile auf dem
europäischen Markt zu verschaffen, wie sie unverblümt einräumen. Und
sie stimmen die Sanktionen nicht mit Europa ab, obwohl Europa
politischer Partner und wirtschaftlich Geschädigter ist. Von Trump
erwartet man nichts anderes. Doch dass das Repräsentantenhaus von
sich aus diesen Kurs fährt, lässt nichts Gutes ahnen. "America first"
wird zum Spaltpilz des Westens.
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Datum: 27.07.2017 - 15:38 Uhr
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