Kölner Stadt-Anzeiger: NRW will Abschiebehaft ausbauen
(ots) - Die neue Landesregierung will die Kapazität der
Abschiebehaftanstalt in Büren (Kreis Paderborn) ausbauen.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe): "Wir werden die Abschiebehaft
in Büren erweitern und den Vollzug im Rahmen der rechtlichen
Möglichkeiten straffen. Es kann nicht sein, dass sich insbesondere
Personen, von denen eine mögliche Gefährdung ausgeht, in der
Einrichtung frei bewegen können." Auch wenn dieser Personenkreis nur
einen kleinen Teil der dort Untergebrachten ausmache, müsse für diese
strengere Regeln gelten. "Dazu werde ich dem Landtag bald einen
Vorschlag vorlegen", sagte Stamp. Der Minister kündigte zugleich eine
neue Einwanderungskampagne des Landes an: "Wir brauchen neue Signale
der Wertschätzung an die erste Einwanderergeneration, die unser Land
mit aufgebaut hat. Wir müssen vermitteln, dass jeder unabhängig von
der Herkunft alles erreichen kann. Dazu wollen wir mit unserer
Integrationspolitik auch konkrete Unterstützungsangebote machen.
Zudem planen wir eine Einbürgerungskampagne, die ausdrückt: Ihr seid
ein Teil von uns. Wir werden positive Vorbilder zeigen, in Schulen
werben und attraktive Veranstaltungen machen."
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Datum: 26.07.2017 - 17:55 Uhr
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