neues deutschland: Der Sündenfall - Kommentar zu den Gesprächen zwischen EU und Türkei
(ots) - Erinnert sich noch jemand an die Verhandlungen zum
sogenannten »Flüchtlingsdeal« zwischen der EU und der Türkei im
Frühjahr 2016? Chefunterhändler der Türkei war der damalige
Premierminister Ahmet Davutoglu, der wenige Wochen später von
Präsident Erdogan zum Rücktritt gezwungen wurde - und von der Bühne
verschwand. Auch Davutoglu war ein AKP-Mann, aber er war immerhin ein
eigenständig agierender Politiker, der seinen Handlungsspielraum zu
nutzten wusste. 16 Monate später gibt es solche Typen in der
türkischen Politik nicht mehr. Zu den Gesprächen zwischen der EU und
der Türkei am Dienstag reiste Außenminister Mevlüt Çavusoglu nach
Brüssel. Çavuvoglu ist, wie alle Minister und Berater, mit denen sich
Erdogan noch umgibt, unselbstständig und austauschbar. Er redet dem
Präsidenten nach dem Mund und tut nur, was dieser ihm aufträgt.
Viele Menschen fragen zu Recht, warum die EU sich mit solchen
Gestalten trifft, um ausgerechnet jetzt über die Ausweitung der
Zollunion mit der Türkei und Visumfreiheit zu beraten, statt Härte zu
zeigen und beispielsweise die EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei offiziell auszusetzen. Diese Forderung hatten zuletzt
Politiker von CDU/CSU bis zur LINKEN gestellt.
Der Hauptgrund ist wohl so beschämend wie banal: Nicht nur die
Türkei hat derzeit etwas zu verlieren. Der »Flüchtlingsdeal« - jenes
Abkommen, mit dem Menschen in der Türkei gestoppt und von einer
Flucht in die EU abgehalten werden - soll nicht platzen. Er war der
Sündenfall.
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Datum: 25.07.2017 - 12:07 Uhr
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