Westfalen-Blatt: zur Justizreform in Polen
(ots) - Tausende Polen haben gegen die umstrittene
Justizreform demonstriert, doch mühelos passierte sie das Parlament.
Nun stellt sich Präsident Andrzej Duda dem Chef der Regierungspartei
Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, in den Weg, der als
mächtigster Mann im Land gilt, obwohl er kein Regierungsamt innehat.
Duda wird damit zum Mann der Stunde in Polen, für eine Entwarnung ist
es aber zu früh. Die Reformen werden wieder auf den Tisch kommen.
Überarbeitet, aber wohl nicht minder demokratiefeindlich. Und ob Duda
ein weiteres Mal ein Veto einlegen wird, ist mehr als fraglich, galt
der Präsident doch bislang als Kaczynskis Marionette. Schon seit fast
zwei Jahren treibt die PiS die Reform der Justiz voran. Mit dem
aktuellen Vorstoß soll der demokratische Rechtsstaat abgeschafft
werden. Nichts anderes bedeuten die Neuordnung des Obersten Gerichts
und die Reform des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden
Landesrichterrats. Polen driftet damit wie Ungarn weiter in Richtung
Nationalismus ab. Die EU muss sich überlegen, wie lange solche Länder
noch Platz in ihrer Gemeinschaft haben können.
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Datum: 24.07.2017 - 15:00 Uhr
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