NOZ: Lehre aus dem VW-Dieselskandal: EU-Kommissarin will europaweite Sammelklagen
(ots) - Lehre aus dem VW-Dieselskandal: EU-Kommissarin
will europaweite Sammelklagen
Vera Jourova plant 2018 Gesetzesinitiative - "Verbraucher müssen
Kräfte bündeln können"
Osnabrück. Als Lehre aus dem VW-Abgasskandal will
EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in allen EU-Staaten das
Recht auf europaweite Sammelklagen schaffen. In einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Jourova: "Der
VW-Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt. Als Lehre daraus will
ich die Rechte der Autokäufer in Europa stärken und eine europaweite
Sammelklage einführen."
Anders als in den USA haben VW-Käufer in Europa bisher keine
Kompensationszahlung erhalten. Juristisch haben Verbraucher in Europa
den Nachteil, dass es auf Ebene der Europäischen Union keine
Musterverfahren wie in den Vereinigten Staaten gibt. VW-Käufer in
Deutschland müssen individuell ihre Schadenersatzforderungen
durchfechten. Jourova sagte: "Ich will, dass die europäischen
Verbraucher ihre Kräfte bündeln und ihre Klagen koordinieren können."
Eine entsprechende Empfehlung an die EU-Staaten 2013 sei weitgehend
wirkungslos geblieben, deshalb sei ein Gesetz nötig: "Ich arbeite an
einer Initiative für das nächste Jahr."
Musterklagen haben nach Ansicht der EU-Kommissarin nicht nur einen
Vorteil für Verbraucher, sondern auch für die oft völlig überlasteten
Gerichte. Jourova sagte: "Wenn wir die Möglichkeit von Sammelklagen
schaffen, entlastet das auch das Justizsystem. Außerdem stärkt es das
verloren gegangene Vertrauen der Europäer in den Rechtsstaat und die
Gerechtigkeit."
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Datum: 23.07.2017 - 23:00 Uhr
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