Mittelbayerische Zeitung: Härte zeigen! / Kommentar zur Türkei
(ots) - Lange, wahrscheinlich viel zu lange, hat Berlin
gegenüber Ankara auf Diplomatie, auf Abwarten, auf Runterschlucken
gesetzt. Etwa bei den unsäglichen Nazi-Vergleichen oder den
willkürlichen Verhaftungen deutscher Journalisten. Die Festnahme des
Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner brachte das Fass jetzt zum
Überlaufen. Nun endlich will die Bundesregierung gegen den nach
nahezu unbegrenzter Macht strebenden Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdogan Härte zeigen. Zumindest legte Außenminister Sigmar Gabriel
schon mal einige Instrumente ins Schaufenster, mit denen man auf die
Willkür und den Demokratieabbau Ankaras reagieren will. Es sind, etwa
die Überprüfung von Hermes-Bürgschaften für deutsche Investitionen am
Bosporus oder dezente Reisewarnungen, immer noch keine scharfen
Schwerter, wie etwa knallharte Wirtschaftssanktionen oder ein Stopp
der EU-Zahlungen. Doch vielleicht könnte Erdogan damit klar gemacht
werden, dass es so nicht weitergehen darf.
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Datum: 20.07.2017 - 14:00 Uhr
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