Märkische Oderzeitung: Lindner: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind "Zombie-Gespräche"
(ots) - Liebe Kollegen,
die Neue Berliner Redaktionsgesellschaft übermittelt Ihnen eine
Nachricht, die am Mittwoch in der Südwest Presse und der Märkischen
Oderzeitung erscheint. Sie ist bei Angabe der Quelle zur
Veröffentlichung frei.
Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter
Steudtner in der Türkei hat FDP-Chef Christian Lindner ein Ende der
EU-Beitrittsgespräche mit dem Land verlangt. Gegenüber der Neuen
Berliner Redaktionsgesellschaft (Südwest Presse / Märkische
Oderzeitung) sagte er: "Das sind inzwischen Zombie-Gespräche, die
beendet werden müssen. Ein EU-Beitritt ist völlig ausgeschlossen,
weil die Türkei sich von unseren europäischen Werten entfernt." Zudem
sei die EU nicht aufnahmebereit, weil sie viele ungelöste
Strukturprobleme habe. Darüber hinaus forderte Lindner einen Stopp
vorbereitender Zahlungen aus Brüssel: "Ich halte es für
problematisch, dass der Türkei Hilfen für die Vorbereitung des
EU-Beitritts gezahlt werden. Diese sollte man ersatzlos streichen."
Stattdessen plädiert der FDP-Vorsitzende für eine pragmatische
Zusammenarbeit mit Ankara. "Realistisch betrachtet brauchen wir die
Türkei, und die Türkei braucht uns. Deshalb müssen wir über einen
Grundlagenvertrag als Basis der künftigen Zusammenarbeit reden."
Sorgen, dass die türkische Regierung als Antwort den Flüchtlingspakt
mit der EU platzen lässt, hat Lindner nicht. "Die Türkei erhält eine
finanzielle Kompensation für den Flüchtlingspakt mit der EU und ihr
werden kontingentiert Flüchtlingen abgenommen." Allerdings müsse
Europa seine Grenzen besser absichern. "Damit wir nicht mehr
erpressbar sind, muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass
die EU-Außengrenze wirksam geschützt wird."
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Datum: 18.07.2017 - 08:47 Uhr
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