Berliner Zeitung: Kommentar zur Entwicklung in Polen. Von Arno Widmann
(ots) - Die Regierungspartei in unserem Nachbarland Polen
heißt "Recht und Gerechtigkeit". Genau damit aber hat sie nichts im
Sinn. Sie ist dabei, den Rechtsstaat abzuschaffen...Es geht in Polen
nicht mehr nur um die maßlosen Ansprüche einer Partei. Es geht um die
Beseitigung der die Demokratie schützenden Institutionen. Sie sollen
verwandelt werden in Stützen der Diktatur...Man hat lange gestritten,
ob man nicht besser fahren werde mit einem Europa der zwei oder mehr
Geschwindigkeiten. So lange, dass inzwischen eine Reihe Staaten in
der Europäischen Union längst auf den Rückwärtsgang umgeschaltet
haben. Das Einstimmigkeitsprinzip der Europäischen Union wird dafür
sorgen, dass immer mehr Mitgliedstaaten sich aus der EU-Demokratie
verabschieden werden, ohne aus der Europäischen Union austreten zu
müssen.
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Datum: 17.07.2017 - 11:53 Uhr
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