neues deutschland: Kommentar: Patt in Venezuela
(ots) - Es gibt keinen Zweifel: Das stärkste politische
Lager in Venezuela sind seit geraumer Zeit die »Ninis«. Die hängen
weder Regierung noch Opposition an, sondern sind damit beschäftigt,
ihr eigenes Überleben inmitten der Versorgungskrise zu meistern. Die
Wahlbeteiligung von rund 36 Prozent - knapp 7,2 Millionen Bürger -,
die die Opposition bei ihrem symbolischen Referendum zu mobilisieren
vermochte, sind ein relativer Achtungserfolg - eine allzu machtvolle
Demonstration sind sie nicht, dafür hätte es mindestens eines
Überspringens der 50-Prozent-Marke bedurft. Dennoch macht das
Ergebnis klar, dass ein gewichtiger Teil der venezolanischen
Wahlberechtigten die Pläne von Präsident Nicolás Maduro zu einer
Verfassungsreform ablehnen. Das symbolische Referendum wird Maduro
sicher nicht dazu bewegen, die für den 30. Juli angesetzte Wahl zur
Verfassunggebenden Versammlung abzublasen. Auch da dürfte sich die
Wahlbeteiligung in Grenzen halten, weil die Opposition größtenteils
zum Boykott aufruft. Die Zeiten, in denen Venezuela durch hohe
Wahlbeteiligung gekennzeichnet war, weil sich zwei konträre
Politikansätze gegenüberstanden, sind vorerst vorbei. Die
Auseinandersetzung verläuft seit der Parlamentswahl 2015 nicht mehr
auf der Basis beidseitig respektierter demokratischer Grundregeln.
Für Venezuelas Zukunft heißt das nichts Gutes, denn ein Ende der
Krise des Konsumismus, das die »Ninis« besänftigen könnte, ist auch
nicht in Sicht.
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Datum: 17.07.2017 - 11:43 Uhr
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