NOZ: FDP fordert ein Ende der milliardenschweren EU-Heranführungshilfen an die Türkei
(ots) - FDP fordert ein Ende der milliardenschweren
EU-Heranführungshilfen an die Türkei
Lambsdorff: Vor-Beitrittshilfen für einen Beitritt, den es nicht
geben wird, sind unsinnig
Osnabrück. Die FDP fordert ein Ende der milliardenschweren
EU-Heranführungshilfen für die Türkei. "Vor-Beitrittshilfen für einen
Beitritt, den es nicht geben wird, sind unsinnig", sagte der
stellvertretende EU-Parlamentspräsident, Alexander Graf Lambsdorff
(FDP), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Eine Verbesserung
der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei werde erst dann
gelingen, "wenn beide Seiten endlich ehrlich miteinander umgehen.
Dazu gehört das Eingeständnis, dass ein EU-Beitritt keinerlei
Aussicht auf Erfolg hat. Die Türkei entfernt sich seit Jahren von
europäischen Werten, in Europa sind 80 Prozent der Bürger und viele
Regierungen gegen den Beitritt. Das Projekt ist erledigt", betonte
der FDP-Politiker. An der finanziellen Unterstützung der Türkei bei
der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Syrien sollten die Europäer
jedoch festhalten.
Statt Beitrittsgesprächen fordern die Liberalen für die Zukunft
Gespräche über einen neuen Grundlagenvertrag mit der Türkei.
"Schließlich soll es nicht darum gehen, Brücken zur Türkei
abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit der Türkei auf eine
ehrliche, praktische Grundlage zu stellen", betonte Lambsdorff. Es
gebe zahlreiche Themen, bei denen die EU und die Türkei "gemeinsam
Fortschritte erzielen können: Energiepolitik, Terrorbekämpfung,
Sicherheit, Umweltfragen oder die Kooperation in Wissenschaft und
Forschung."
Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung gegenüber Ankara
wirft nach Ansicht von Graf Lambsdorff "mehr Fragen im
deutsch-türkischen Verhältnis auf, als sie Antworten gibt." Die
Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister
Sigmar Gabriel (SPD) "noch immer den Türkei-Beitritt herbei
verhandeln wollen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die
Türkei-Politik dieser Großen Koalition gescheitert ist", sagte Graf
Lambsdorff.
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Datum: 15.07.2017 - 01:00 Uhr
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