Südwest Presse: Kommentar zu den steigenden Ansprüchen auf Beamtenpensionen
(ots) - In den Etats von Bund und Ländern ticken gewaltige
Zeitbomben: die Beamtenpensionen. Alle Finanzminister wissen das. Nur
trauen sie sich nicht so recht an Einschnitte, weil sie einen großen
Aufschrei der Beamten befürchten.
Der Bund hat insbesondere mit den Altlasten von Bahn und Post zu
kämpfen, die zwar längst privatisiert sind, aber früher viele Beamte
beschäftigten. Dieses Problem wird langfristig kleiner - ganz im
Gegensatz zu den Herausforderungen der Länder, die zu Zeiten der
Babyboomer viele neue Beamtenstellen geschaffen haben. Diese
Staatsdiener gehen jetzt in Pension. Damit wächst die Belastung von
Jahr zu Jahr.
Die Summen, die in den Bilanzen zusammenkommen, klingen enorm. Das
ist zwangsläufig bei Rechnungen, die sich auf eine langen Zeitraum
beziehen. Entscheidend sind zwei Dinge: zum einen der Anteil dieser
Lasten am Staatshaushalt, der gerade bei den Ländern schnell wächst.
SieâEUR¯ beschränken den Handlungsspielraum etwa für Investitionen,
zumal den Ländern die Schuldenbremse des Grundgesetzes im Nacken
sitzt. Zum anderen werden Arbeitnehmer und Rentner verstärkt die
Frage stellen, ob die Beamtenpensionen noch gerecht sind, die viel
höher ausfallen als die Renten. Bei Rentenreformen wurde immer wieder
gesagt, dass die Einschnitte auch für Beamte gelten. Tatsächlich ist
das nicht in allen Fällen geschehen. Das ist nicht einzusehen.
Ob Babyjahre, Rente mit 63 oder Ost-West-Rentenangleichung, alle
großen Reformen dieser Legislaturperiode hätten eigentlich mit
Steuergeld finanziert werden müssen. Nur so wären dafür unter anderem
auch Beamte gerade gestanden. Gemolken wurden aber nur die
Beitragszahler.
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Datum: 14.07.2017 - 13:20 Uhr
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