Westfalenpost: Aufgewärmte Forderungen / Kommentar von Miguel Sanches zur Gewalt in Hamburg
(ots) - Die Debatte über Konsequenzen aus der Gewalt beim
G20-Gipfel ist platt. Auf die vielen Forderungen kann man sich nur
mit Wilhelm Busch einen Reim machen, mit der Witwe Bolte und ihrer
Vorliebe für Sauerkraut: "Wofür sie besonders schwärmt, wenn es
wieder aufgewärmt." Jetzt werden Vorschläge aufgewärmt: mehr
Polizisten (Joachim Herrmann, CSU), europäische Extremistendatei (Eva
Högl, SPD), anhaltende Grenzkontrollen (Stephan Mayer, CSU). Nichts
davon hätte die Exzesse verhindert. Die Extremistendatei gibt es
längst auf nationaler Ebene - und ebenso einen engen Datenaustausch
in Europa. Kriminelle kennen kein Maß. Ein Rechtsstaat muss die
Verhältnismäßigkeit beachten. Deswegen ist es leichter gesagt als
getan, Zentren wie die "Rote Flora" zu schließen. Wo haben Einzelne
gegen Gesetze verstoßen und wo trägt die "Rote Flora" Schuld? Klar
ist: Wer zur Demonstration unter dem Motto "Welcome to Hell" einlädt,
der beschwört bereits eine Gewaltwelle. Der Linksextremismus ist eine
Orientierungshilfe. Es gibt Globalisierungskritiker, die friedlich
sind und solche, die Gewalt tolerieren, Autonome und Schläger, die
nur einen Anlass für Gewalt suchen. Für das Sicherheitsgefühl Im Land
waren die letzten Jahre verheerend, angefangen mit dem
Kontrollverlust an den Grenzen im Sommer 2015, über die
Silvesternacht in Köln bis hin zum Behördenversagen im Fall Amri.
Jeder Fall ist anders, aber in der Summe ist die Wirkung verstörend.
Ein Desaster ist auch, dass die Gewalt ablenkt. Niemand fragt, was
für Afrika, zu Vertreibung, Migration, Jugendarbeitslosigkeit
beschlossen wurde - lauter Gipfelthemen. Ohne es zu ahnen, bedienen
militante Globalisierungsgegner bloß die Empörungsrepublik.
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Datum: 10.07.2017 - 14:16 Uhr
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