Börsen-Zeitung: Auf Nummer sicher,
Kommentar zum Wahlprogramm der Union von Angela Wefers
(ots) - Wohlstand und Sicherheit für alle - dies
versprechen CDU und CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2017
und die Legislaturperiode bis 2021. Dabei geht die Parteiführung
selbst ganz auf Nummer sicher: nur nicht zu viel zusagen, nur nicht
zu deutlich werden. Der Wähler könnte die Union darauf festnageln.
Für den parteiinternen Dissens über das Ausmaß der anvisierten
Steuersenkung angesichts explodierender Einnahmen ist ein
salomonischer Weg gefunden. Rund 15 Mrd. Euro jährlich hatte
vorsichtig Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Schaufenster
gestellt. Diese finden sich nun im Wahlprogramm. Rund 30 Mrd. Euro
forderte der Wirtschaftsflügel und rechnet den Betrag mit
Ankündigungen on top wie der Erhöhung von Kinderfreibetrag und -geld,
Einführung eines Baukindergelds oder dem Einstieg in den Abbau des
Solidaritätszuschlags hoch. Da offen bleibt, wann in der
Legislaturperiode die Versprechen eingelöst werden, bleibt Raum für
Fantasie beim Wähler.
Die Finanzbranche verschreckt die Union mit dem Ziel, die
Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zugunsten einer individuellen
Belastung zu kassieren und in Europa eine Finanztransaktionssteuer
einzuführen, wenn sich Gleichgesinnte finden. Mit der Abgeltungsteuer
würde die Union ein Musterbeispiel an Steuervereinfachungen
beseitigen. Weder die Finanzverwaltung ist scharf darauf, noch ließen
sich dadurch höhere Steuereinnahmen generieren, wie jüngst das
Bundesfinanzministerium errechnet hat. Zudem wäre es ein geradezu
leichtfertiger Umgang mit Kosten zulasten Dritter: Die Kreditbranche
dürfte - wieder einmal - ihre IT-Systeme umstricken.
Zu hoffen ist, dass es sich bei der Abgeltungsteuer wie auch bei
der Treue zur Finanztransaktionssteuer um Taktik in Richtung SPD
handelt. Denn immerhin verweist das Programm auch darauf, dass die
Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt bleiben müssen. Es
ist die einzige Stelle, an der sich die Union auf das Thema
Finanzmarkt besinnt. 2013 war es ihr noch eine ganze Seite im 128
Seiten starken Programm wert, samt Bekenntnis zum Drei-Säulen-System
der Kreditwirtschaft. Nun ist die Wahlpositionierung auf 60 Prozent
davon geschrumpft.
Bestenfalls hat der Finanzmarkt keinen Platz mehr gefunden.
Schlechtestenfalls war es Einfallslosigkeit. Dabei gäbe es so viel zu
sagen und zu tun: zum Beispiel die Evaluierung der Regulierung nach
zehn Jahren Finanzkrise. Die wurde sogar im Koalitionsvertrag 2013
versprochen - aber nicht gehalten.
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Datum: 03.07.2017 - 14:35 Uhr
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