Stuttgarter Zeitung: Zur Position des Bundesverfassungsgerichts zur Ehe für alle
(ots) - Die Frage, ob die große Koalition das
Grundgesetz verletzt hat, ist dabei ziemlich einfach zu beantworten:
Man weiß es nicht. Das Rennen der Rechtswissenschaftler gibt
jedenfalls keinen Aufschluss. Beide Seiten haben Anhänger, beide
Seiten haben gute Argumente. Zumal sich auch die Karlsruher Wächter
der Verfassung in diesem Themenkomplex nicht immer einig sind. Das
Urteil zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist mit 5:3 Stimmen
ergangen. Dass rund drei Viertel der Deutschen hinter der Ehe für
alle stehen, sollte die Karlsruher Richter nicht unbeeindruckt
lassen. Das Grundgesetz im Lichte der Lebenswirklichkeit zu
interpretieren würde auch dem Ansehen des Gerichts nicht schaden.
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Datum: 30.06.2017 - 13:23 Uhr
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