Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG: Linke fordern "Reichensteuern"
Bartsch und Wagenknecht stellen heute Papier zur Bundestagswahl vor
(ots) - Rostock/Berlin. Zwölf Euro Mindestlohn, starker
Sozialstaat, Reichensteuer, Abrüstung - mit diesem Programm will die
Partei Die Linke am Freitag in Berlin die Hürden für eine
Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl aufstellen.
"Konsequent, glaubwürdig, nicht käuflich!", steht über einem Papier
der Fraktionschefs im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar
Bartsch, das der Rostocker OSTSEE-ZEITUNG exklusiv vorliegt. Der
Inhalt hat es in sich: So wollen die Linken "Lohndumping durch
Leiharbeit und Werkverträge", aber auch sachgrundlos befristete
Arbeitsverträge verbieten, das Ost-Lohniveau "zügig" dem im Westen
angleichen. Gefordert werden eine Grundrente und eine einheitliche
Gesundheitsversicherung für alle. Mit "Reichensteuern" (Plural)
sollen Investitionen in Bildung und Gesundheit, aber auch
Schwimmbäder und sozialer Wohnungsbau finanziert werden. Die Partei
werde sich "mit den Superreichen und Mächtigen anlegen", fordere eine
"Millionärssteuer" für die "Wiederherstellung des Sozialstaats".
Steuerflucht von Konzernen solle verhindert, Kinderarmut bekämpft
werden. "Das sind Mindestanforderungen für einen Politikwechsel",
sagt Bartsch, Linke-Spitzenkandidat in MV zur Bundestagswahl. Beim
Thema Sicherheit lehnt sich die Linke weit aus dem Fenster:
Deutschland solle "zum Abrüstungsweltmeister"gemacht werden. Das
Nato-Ziel der Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
des Bruttoinlandsproduktes sei "blanker Wahnsinn". Vorstellen wollen
Wagenknecht und Bartsch das Programm heute im Rahmen einer
Parteiveranstaltung - mit Parteigrößen wie Gregor Gysi und Oskar
Lafontaine.
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Datum: 29.06.2017 - 14:10 Uhr
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