NOZ: SPD-Generalsekretär: Union bei "Ehe für alle" ohne Rückgrat und ohne Überzeugung
(ots) - SPD-Generalsekretär: Union bei "Ehe für alle"
ohne Rückgrat und ohne Überzeugung
Heil: Mischung aus Chaos und Meuterei in CDU und CSU -
"Scheindebatten über Änderung des Grundgesetzes beenden"
Osnabrück. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union
vorgeworfen, in der Frage "Ehe für alle" weder "Rückgrat noch
Überzeugung" zu zeigen. Die "Scheindebatten" in CDU und CSU über eine
Änderung des Grundgesetzes seien ein "skurriles Schauspiel" und
müssten ein Ende haben, kritisierte Heil in einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von der "Gewissensfreiheit
der Abgeordneten" spreche und die freie Abstimmung über die "Ehe für
alle" im Bundestag unterstütze, wolle Unions-Fraktionschef Volker
Kauder genau dies verhindern. "Denken diese Leute auch mal eine
Sekunde an die Menschen, die sich lieben und Verantwortung für
einander übernehmen wollen?", beanstandete der SPD-Politiker. Die
"Mischung aus Chaos und Meuterei" in der Union nannte er das Ergebnis
von 17 Jahren Merkel als CDU-Vorsitzende. "CDU und CSU brauchen
dringend eine längere Auszeit in der Opposition, um ihre
Identitätskrise zu bewältigen", meinte Heil.
Zweifel an der die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes zur
Gleichstellung der Homo-Ehe wies der Sozialdemokrat zurück. "Der
Staat darf nicht vorschreiben, wen Menschen lieben", betonte er.
Artikel 6 des Grundgesetzes besage, dass Ehe und Familie eines
besonderen Schutzes bedürfen. "Wer miteinander die Ehe eingehen darf,
ist dort nicht definiert", unterstrich der SPD-Generalsekretär. Darum
seien viele unabhängige Experten zu dem Schluss gekommen, dass eben
keine Änderung der Verfassung nötig sei.
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Datum: 29.06.2017 - 06:15 Uhr
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