Rheinische Post: Kommentar /
Richter bremsen Trump
= Von Matthias Beermann
(ots) - Das oberste US-Gericht hat sich im Streit um
die umstrittenen Einreiseverbote für Bürger aus sechs vorwiegend
muslimischen Staaten in die USA auf die Seite der Regierung
geschlagen. Es ist der erste Erfolg, den das Weiße Haus in diesem
juristischen Grabenkrieg erringen konnte, und deswegen ist es ein
politisch wichtiger Punktsieg für Präsident Donald Trump. Dass seine
Erlasse von US-Gerichten bisher kassiert wurden, war eine Blamage.
Nun hat der Supreme Court die rechtlichen Blockaden beiseitegeräumt,
allerdings nur teilweise. Und das ist der Punkt. Die obersten Richter
werden sich im Herbst genauer mit der Angelegenheit befassen.
Einstweilen haben sie nur das grundsätzliche Recht der Regierung
unterstrichen, bestimmten Personen die Einreise zu verbieten.
Gleichzeitig schränkten sie jedoch die Auswahlkriterien ein: Künftig
dürfte es nicht mehr ohne weiteres möglich sein, selbst
Familienmitgliedern oder Mitarbeitern von US-Firmen die Einreise
pauschal zu verweigern. In Wirklichkeit hat das Gericht Trumps
Einreisebann entschärft.
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Datum: 26.06.2017 - 15:00 Uhr
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