Weser-Kurier:Über den SPD-Parteitag schreibt Markus Peters:
(ots) - Martin Schulz bläst zur Attacke auf Angela Merkel.
Endlich. Die Wähler müssen nach vier - übrigens durchaus
erfolgreichen - Jahren Großer Koalition die Unterschiede zwischen
Union und SPD, zwischen Merkel und Schulz, wieder spüren. Gelingt es
der SPD nicht, die Unterschiede herauszuarbeiten, wird sie bei 25
Prozent stecken bleiben und die Wahl zwangsläufig verlieren. Die
Frage ist, auf welche Themen die SPD setzt. Ob sie mit einer "Ehe für
alle" - so wünschenswert sie wäre - tatsächlich die Wählermassen
elektrisiert, darf bezweifelt werden. Auch die Abkehr von der
innerhalb der Nato vereinbarten Zwei-Prozent-Marke für
Rüstungsausgaben sorgt eher für Stirnrunzeln. Die notwendige
europäische Verteidigungsemanzipation dürfte eher teurer als billiger
werden. Richtig ist aber, dass Martin Schulz ursozialdemokratische
Themen wie Gerechtigkeit und Chancengleichheit besetzt, eine
Vermögensteuer zum Thema macht und versucht, einen Keil zwischen die
Unionsparteien in der Migrationspolitik zu treiben. Hier muss Schulz
ansetzen. Der Dauerzoff zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer hat
gezeigt, wie groß die Differenzen im Lager der Union wirklich sind.
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Datum: 25.06.2017 - 15:18 Uhr
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