NOZ: NOZ: Bundesagrarminister kritisiert heimliche Filmaufnahmen in Ställen aufs Schärfste
(ots) - Bundesagrarminister kritisiert heimliche
Filmaufnahmen in Ställen aufs Schärfste Schmidt: Peta ist keine
Ersatz-Staatsanwaltschaft - "Verfassung garantiert Schutz von
Eigentum" Osnabrück. Die Bundesregierung hat das Vorgehen von
Tierrechtsaktivisten, die heimlich in Ställe eindringen und filmen,
kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt: "Ich
empfehle den Blick ins Grundgesetz. Die Verfassung garantiert den
Schutz des Eigentums." Allein der Verdacht, es werde in Ställen gegen
Vorschriften verstoßen, rechtfertige nicht das Eindringen, betonte
der CSU-Politiker. "Ich kritisiere das Vorgehen von
Tierrechtsaktivisten aufs Schärfste." Organisationen wie Peta seien
keine Ersatz-Staatsanwaltschaften, sondern Vereine, die sich an Recht
und Gesetz halten müssten. Bei Tierschutzverstößen sollten
unverzüglich die zuständigen Behörden informiert werden, sagte der
Minister.
Agrarminister Schmidt: Höfesterben hat sich verlangsamt
Bundesregierung setzt bei Nutztierstrategie Fokus auf Tierwohl -
Label-Zusammenarbeit mit Dänemark
Osnabrück. Das Höfesterben in Deutschland verliert nach Angaben
der Bundesregierung an Fahrt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian
Schmidt: "Seit meinem Amtsantritt hat sich der Strukturwandel
verlangsamt. Die Zahl der Betriebsaufgaben ist zurückgegangen von 1,6
Prozent auf 1,1 Prozent." In Ostdeutschland habe die Zahl der
Betriebe sogar wieder zugenommen, betonte der CSU-Politiker. Derzeit
gibt es nach amtlichen Zahlen noch knapp 275.400 landwirtschaftliche
Betriebe in Deutschland.
Zur Unterstützung der Bauern kündigte Schmidt eine "nationale
Nutztierstrategie" an. Sie soll helfen, die wirtschaftliche Grundlage
der Landwirte in Deutschland zu sichern. Der Minister sagte: "Ich
will die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Konflikte zwischen
Tierhaltung und Umweltseite abgebaut und die gesellschaftliche
Akzeptanz erhöht werden. Das heißt aber für mich auch: im
Zweifelsfall für das Tierwohl."
Parallel plant das Bundeslandwirtschaftsministerium das staatliche
Tierwohl-Label für Fleischprodukte. Derzeit werde an den gesetzlichen
Grundlagen gearbeitet, erklärte Schmidt. Ziel sei ein hoher
Marktanteil. "Nur dann lohnt es sich auch für die Bauern
mitzumachen." Dabei arbeite die Bundesregierung auch mit
Nachbarländern zusammen, die bereits Erfahrung mit Fleischlabeln
hätten. "Vor allem mit den Dänen sind wir hier in engem Kontakt",
sagte Schmidt.
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Datum: 24.06.2017 - 01:00 Uhr
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