Weser-Kurier:Über den EU-Gipfel schreibt Joerg Helge Wagner:
(ots) - Ausgerechnet einen toten Briten zitiert der
EU-Ratspräsident, um seine Hoffnung auszudrücken. Frei nach John
Lennon: Ihr könnt mich einen Träumer nennen, aber ich bin nicht der
einzige. Stimmt. Donald Tusk, der EU-Vorturner aus Polen, träumt
tatsächlich von einer Rückabwicklung des Brexit. Emmanuel Macron, der
junge französische Präsident, träumt von einem "Europa, das
beschützt": vor Terrorismus, vor chinesischem
Wirtschaftsimperialismus, vor Sozialdumping und einem irrlichternden
US-Präsidenten. Angela Merkel, die kühle Kanzlerin, träumt auch:
Davon, dass es endlich wieder Wachstum in allen EU-Ländern gibt. Doch
die Gipfel-Agenda ist so einschüchternd umfassend, dass sie
eigentlich keinerlei Träume zulässt: Terrorbekämpfung, Klimaschutz,
Migration, Handel, Verteidigung, Brexit - das schreit nach Taten,
zumindest nach Konzepten. Bleiben die aus, wird auch das aktuelle
Wohlgefühl, den Rechtspopulismus gebremst zu haben, schnell
verpuffen. Beim Anti-Terrorkampf etwa will man sich mehr abstimmen.
Gut so, doch Deutschland kann kaum Vorreiter sein - es muss ja erst
einmal seine eigenes Kompetenzen-Chaos in den Griff bekommen. Aber
vielleicht ist die EU ja eine Chance dazu. Thematisch dicht dran ist
in Zeiten der asymmetrischen Bedrohung das Thema Verteidigung. Eine
"ständige strukturierte Zusammenarbeit" ist sicher ein gutes Ziel -
wenn sie tatsächlich mehr Unabhängigkeit von den USA schafft, ohne
dabei eine Gegenveranstaltung zur Nato zu werden. Ermutigend ist,
dass selbst die Briten sich nicht mehr gegen eine gemeinsame
Kommandozentrale für EU-Auslandseinsätze wehren. Auch der gemeinsame
Europäische Verteidigungsfonds kann viel bewirken, sogar Geld sparen,
wenn er zu einer weitreichenden Standardisierung der Ausrüstung in
den EU-Streitkräften führt. Bei manchen harten Themen ist man also
auf einem guten Weg. An diesem Freitag wird sich zeigen, ob die EU
endlich auch zu solidarischem Handeln bei Migration und Asyl fähig
ist. Es wäre ein Traum.
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Datum: 22.06.2017 - 16:27 Uhr
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