WAZ: Nicht weiter mit "Wünsch Dir was"
- Kommentar von Tobias Blasius
zur NRW-Koalition
(ots) - Die Rollen im Landtag verkehren sich schneller als
gedacht. Die SPD mahnt die neue schwarz-gelbe Landesregierung noch
vor deren Amtsantritt zur Haushaltsdisziplin und fordert eine solide
Gegenfinanzierung des Koalitionsvertrages. Dass man selbst gerade
erst im Wahlkampf mit dem Milliarden-Versprechen einer beitragsfreien
Kita Schiffbruch erlitten hat? Dass ein rot-grünes "Effizienzteam"
einst nur kümmerliche 200 Millionen-Einsparungen im 70
Milliarden-Landesetat zusammenkehren konnte? Dass Jahre bester
Steuereinnahmen, günstigster Arbeitsmarktlage und niedrigster Zinsen
nie zur Gesundung der NRW-Finanzen genutzt wurden? Alles vergessen.
Das (Opposition-)Sein bestimmt eben das Bewusstsein.
Der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Laschet wäre
gleichwohl gut beraten, den Verdacht einer teuren "Wünsch Dir
was"-Politik schnell auszuräumen. Milliarden-Ausgaben für die
skandalös unterfinanzierten Kitas, Schulen, Hochschulen und den
Gigabit-Ausbau sind zwingend. Es muss jedoch zugleich deutlich
werden, was sich Schwarz-Gelb alles nicht mehr leisten will. Selbst
wenn es dafür nicht nur Beifall gibt.
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Datum: 21.06.2017 - 13:30 Uhr
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