neues deutschland: Linkspolitiker Hunko kritisiert "Auslandstätigkeit" des Verfassungsschutzes
(ots) - Andrej Hunko (LINKE) hat die Zusammenarbeit des
Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit 29 anderen europäischen
Geheimdiensten im Rahmen der "operative Plattform" in Den Haag
kritisiert. "Die Auslandstätigkeit des deutschen
Inlandsgeheimdienstes ist parlamentarisch nicht kontrollierbar",
schreibt der Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Der Europaexperte spricht von einem "eklatanten
parlamentarischen Kontrolldefizit". Es sei ein Fehler gewesen, dem
BfV die Kooperation mit ausländischen Partnern zu erlauben, so Hunko
weiter. "Die Bundesregierung muss den Verfassungsschutz deshalb
unverzüglich aus Den Haag zurückbeordern."
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Datum: 21.06.2017 - 08:00 Uhr
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