Mitteldeutsche Zeitung: Justiz-Affäre: Ministerin wusste von Anruf
(ots) - Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in
Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Ein umstrittener Anruf von
Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am
Landgericht Magdeburg war offenbar in der Spitze des
Justizministeriums abgestimmt. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). An einer
Besprechung unmittelbar vor dem Anruf am 24. Mai, bei der Bönings
Vorgehen Thema war, hat auch Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU)
teilgenommen. Das bestätigte Ministeriumssprecher Detlef Thiel auf
Nachfrage der Zeitung. "Der Vorschlag für den Anruf kam aber vom
Staatssekretär", sagte Thiel. Der Richterrat, dessen Protest die
Affäre ausgelöst hat, bekräftigte derweil seine Kritik. Böning habe
durch den Anruf "zumindest mentalpsychisch" Einfluss nehmen wollen,
sagte Richter Robert Glinski. Das aber sei durch ein BGH-Urteil
ausdrücklich untersagt. Mit seinem Anruf wollte Böning erreichen,
dass die Verhandlung eines Gewalttäters aus Quedlinburg vorgezogen
wird.
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Datum: 20.06.2017 - 14:00 Uhr
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