Westfalen-Blatt: "Reichsbürger" - Justizministerium NRW warnt Beamte vor versteckten Kameras
(ots) - Das nordrhein-westfälische Justizministerium
warnt in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass "Reichsbürger"
mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen
Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren ins Internet
stellen. Das bestätigte Ministeriumssprecher Dr. Marcus Strunk dem
WESTFALEN-BLATT (Dienstagsausgabe).
Konkret wird auf versteckte Minikameras in Brillen,
Schlüsselanhängern, Kugelschreibern und Aktenordnern hingewiesen.
Dr. Strunk: "In einem Fall hat ein Reichsbürger eine komplette
Gerichtsverhandlung mit einer entsprechenden Brille ins Internet
übertragen."
Der Leitfaden zum Umgang mit "Reichsbürgern", den das Ministerium
in den vergangenen Monaten erarbeitet hat, empfiehlt Richtern,
Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern und anderen Mitarbeitern,
grundsätzlich nicht mit "Reichsbürgern" über deren Ansichten zu
diskutieren und bei Beleidigungen, Verstößen gegen Anordnungen und
illegalen Bild- und Tonaufnahmen sofort durchzugreifen - mit der
Verhängung von Ordnungsgeldern oder Strafanzeigen.
Beamte, von denen Bilder oder persönliche Daten im Internet
veröffentlicht worden seien, sollten ihre Vorgesetzten informieren
und bei Facebook, Youtube und Google die Löschung beantragen. Die
entsprechenden Internetadressen werden in dem Leitfaden aufgelistet.
Bundesweit gibt es laut Verfassungsschutz inzwischen 12.600
"Reichsbürger" in Deutschland. Nach Einschätzung des
nordrhein-westfälischen Justizministeriums handelt es sich dabei
unter anderem um Menschen in psychischen oder existenziellen
Ausnahmesituationen und Querulanten. "Ist ein persönlicher Kontakt
nötig, sollte immer von einer nicht auszuschließenden Gefährdung der
Mitarbeiter ausgegangen werden", warnt der Leitfaden des
Ministeriums.
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Datum: 19.06.2017 - 21:00 Uhr
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