Stuttgarter Nachrichten: Frankreich-Wahl
(ots) - So wichtig es für Emmanuel Macron ist, heikle
Reformen mit solider Rückendeckung anzugehen: Das Parlament hat
Schlagseite. Es wird sich schwertun mit seinem Verfassungsauftrag,
die Regierung zu kontrollieren. Zumal die Oppositionsparteien nicht
nur geschwächt, sondern auch zerstritten sind.
Außerparlamentarische Kräfte könnten die Chance ergreifen, die
Debatte auf die Straße zu verlagern, Radikalopposition zu betreiben.
Die historisch niedrige Wahlbeteiligung spielt ihnen in die Hände -
welche Legitimation hat eine Nationalversammlung, an deren Wahl mehr
als die Hälfte der Franzosen nicht teilgenommen hat? So widersinnig
es klingt: Der Präsident, der am Sonntag triumphiert hat, wird sich
im eigenen Interesse bescheiden, der parlamentarischen Opposition
Raum geben, den Dialog suchen müssen.
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Datum: 18.06.2017 - 15:20 Uhr
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