Ohoven: Bundestag darf faulem Griechen-Kompromiss nicht zustimmen
(ots) - Zu den neuen Hilfszahlungen an Griechenland erklärt
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische
Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes
European Entrepreneurs:
"Die Bundesregierung hat einem faulen Kompromiss zugestimmt, der
den IWF von einer Beteiligung entbindet. Eine Erwägung der Auszahlung
von Krediten seitens des IWF kann nicht mit einer sicheren
Beteiligung des Internationalen Währungsfonds gleichgesetzt werden.
Der Deutsche Bundestag darf der Freigabe der Kredite und somit diesem
faulen Kompromiss nicht zustimmen.
Formal mag diese Mogelpackung die Forderung des Bundestages, einem
weiteren Kreditprogramm nur unter IWF-Beteiligung zuzustimmen,
erfüllen. Eine neue Kredittranche von 8,5 Milliarden Euro aus dem
ESM-Fond und eine mögliche Laufzeitverlängerung der Kredite innerhalb
des EFSF löst jedoch nicht das Problem. Griechenland kann seine
Krise nur überwinden, wenn es endlich alle lange zugesagten Reformen
auch umsetzt."
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Datum: 16.06.2017 - 08:49 Uhr
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