NOZ: NOZ: Oppermann fordert Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Vergabe eines Waffenscheins
(ots) - Oppermann fordert Regelabfrage beim
Verfassungsschutz vor Vergabe eines Waffenscheins SPD-Fraktionschef:
Union beugt sich der Waffenlobby Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann hat die Innenminister von CDU und CSU aufgefordert, die
systematische Vorab-Überprüfung von Waffenbesitzern in Deutschland
nicht länger zu blockieren "Mit Nebelkerzen wie der
Verfassungsschutzüberwachung von Kindern lenkt die Union von den
wirklich kritischen Fragen der Innenpolitik ab", sagte Oppermann der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Er beklagte, dass die Konferenz der Innenminister bei dem Ziel
"keine Waffen in die Hände von Extremisten" nicht weitergekommen sei.
"Um ein bestimmtes Klientel ihrer Wählerschaft nicht zu verprellen,
wird von CDU und CSU die tatsächliche Verbesserung der
Sicherheitslage in Deutschland verhindert", kritisierte Oppermann.
"Wenn es für jeden, der einen Waffenschein bekommen will, vorab eine
Regelabfrage beim Verfassungsschutz gäbe, wäre das ein großer
Fortschritt", sagte er. Die Interessen der Waffenlobby stünden dem
jedoch entgegen. "Und die sind für CDU und CSU offensichtlich
wichtiger", betonte der SPD-Fraktionschef.
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Datum: 14.06.2017 - 23:00 Uhr
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