Straubinger Tagblatt: Innenministerkonferenz: Warum nicht gleich zum Bund?
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(ots) - Ein wichtiger Schritt ist die Einigung auf
deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards, die ein
Musterpolizeigesetz gewährleisten soll. Allerdings: Wenn die
Polizeigesetze der Länder angeglichen werden sollen, warum ist dann
die innere Sicherheit überhaupt noch Länderkompetenz? Wäre die
Polizei nicht beim Bund besser aufgehoben? Darüber sollte man
zumindest einmal diskutieren.
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Datum: 14.06.2017 - 12:00 Uhr
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