Rheinische Post: Strobl plädiert für Schleierfahndung in ganz Deutschland
(ots) - Nach der Kritik der Grünen an einer Ausweitung
der Schleierfahndung hat Thomas Strobl (CDU), Innenminister der
grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg, verdachtsunabhängige
Personenüberprüfungen entschieden verteidigt. "Solche konsequenten
Kontrollbefugnisse in ganz Deutschland gehören zu einem überzeugenden
sicherheitspolitischen Kurs, der keine ideologischen oder
rechtsdogmatischen Lücken aufweisen darf", sagte Strobl der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Gerade
in Zeiten von Terror und Anschlagsgefahr erwarteten die Bürger
verstärkte Fahndungsmaßnahmen. Weil die wechselnde Präsenz der
Polizei sowohl auf Terroristen als auch die grenzüberschreitende
Kriminalität einen permanenten Fahndungsdruck ausübe, wirkten diese
Kontrollen laut Strobl "auch allgemein präventiv".
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Datum: 12.06.2017 - 18:00 Uhr
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