Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten
(ots) - Man kann unterstellen, dass der rüstungskritische
Vorschlag ihm Punkte im Wahlkampf bringen soll - zumal er als
Außenminister in dieser Woche erklären muss, warum Deutschland die
Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aus formalen Gründen
boykottiert. Eins aber muss man Gabriel zugestehen: Er versuchte als
Verantwortlicher mehrfach, Lieferungen etwa nach Saudi-Arabien zu
verhindern, wurde aber im Sicherheitsrat überstimmt - von den
CDU/CSU-Ministern, in geheimer Sitzung. Die Prügel durfte dann
Gabriel einstecken. Der Sicherheitsrat ist tatsächlich ein Relikt aus
dem Kalten Krieg. Wer zulassen will, dass deutsche Firmen
Krisenregionen aufrüsten, soll seine Argumente bitteschön im
Parlament und somit in der Öffentlichkeit verteidigen.
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Datum: 11.06.2017 - 12:35 Uhr
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