Weser-Kurier: Norbert Holstüber die Linke
(ots) - Regieren oder Oppositionskurs? Auf ihrem
Bundesparteitag in Hannover bewegt die Linken einmal mehr die alte
Frage. Während Spitzenkandidat Dietmar Bartsch für einen
Politikwechsel in Deutschland wirbt, hält Co-Kandidatin Sahra
Wagenknecht das rot-rot-grüne Projekt bereits für tot. Und die Linken
hätten nicht den Killer bestellt, fügt die Fraktionschefin
schnippisch hinzu. Da sind sie wieder, die alten Abgrenzungsmuster.
Für manche Linke ist die Hartz-IV-SPD eher der Hauptgegner als die
Merkel-CDU. So gibt es etliche Anträge in Hannover, die in das
Wahlprogramm unverrückbare Pflöcke einrammen wollen, die eine
Koalition mit SPD und Grünen erschweren würden - etwa ein Nein zu
Bundeswehr-Einsätzen im Ausland. Die Linke steht vor einer
Weichenstellung: Wahrt sie die Möglichkeit für ein Linksbündnis oder
schwenkt sie um auf Frontalopposition? Selbst wenn die
Bündnis-Möglichkeit auf dem Parteitag gestärkt werden sollte, haben
die Dunkelroten ein Problem. Rot-Rot-Grün ist ihre einzige
Machtoption. Damit diese eine Chance hätte, müsste eine
Wechselstimmung im Lande her. Aber die ist weit und breit nicht in
Sicht.
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Datum: 09.06.2017 - 15:19 Uhr
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