Wolf (Linke) widerspricht Czaja (FDP) in Tegel-Debatte
(ots) - Der FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus,
Sebastian Czaja, hat angesichts des jüngsten BerlinTrends eine
sachliche Debatte über die Zukunft des Flughafens Tegel gefordert.
Die Umfrageergebnisse zeigten, dass das parteiübergreifend
gewünscht werde, sagte Czaja am Freitag im rbb-Inforadio. "Ich
glaube, die Fakten sind ziemlich eindeutig, dass der Flughafen BER zu
klein geplant ist, nicht den zukünftigen Herausforderungen der Stadt
gerecht wird und man deshalb eine zweiten Flughafen wie Tegel
braucht."
Czaja betonte, auch wenn beim Volksentscheid am 24. September kein
konkreter Gesetzentwurf zur Abstimmung stehe, sei das Ergebnis ebenso
bindend wie ein Parlamentsbeschluss. im Übrigen sei der Weiterbetrieb
von Tegel auch rechtlich möglich.
Dem widersprach der verkehrspolitische Sprecher der Berliner
Linken, Harald Wolf. "Das ist Unsinn", sagte Wolf am Freitag im
rbb-Inforadio. Er warf der FDP eine "Irreführung der Öffentlichkeit"
vor. "Die rechtliche Lage ist hochkompliziert." Die Genehmigung für
den Bau des BER beruhe auf der Schließung Tegels:
"Wenn Sie das einfach widerrufen, müsste ein neues
Genehmigungsverfahren stattfinden, das sich über Jahre hinzieht und
gleichzeitig Prozessmöglichkeiten eröffnet - sowohl gegen den BER als
auch gegen die Offenhaltung von Tegel." Wolf betonte, am Ende werde
nichts an der Schließung von Tegel vorbeiführen.
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Datum: 02.06.2017 - 04:17 Uhr
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