Berliner Zeitung: Kommentar zur Bund-Länder-Finanzierung
(ots) - Lammerts Warnung, nun drohe aus der föderalen
Bundesrepublik ein Zentralstaat zu werden, ist abwegig - jedenfalls
dann, wenn man Föderalismus nicht als Selbstzweck begreift, sondern
als Mittel einer bürgernäheren Politik. Und hier hat der Föderalismus
in zentralen Fragen seit langem versagt. ... Denn in unserem
wohlhabenden Land ist der Wohlstand nicht nur unter seinen Bürgern,
sondern auch unter seinen Kommunen ungerecht verteilt. ... Künftig
wird der Bund die Kommunen besser als bisher direkt bei notwendigen
Investitionen unterstützen können, vor allem beim Bau und dem Erhalt
von Schulen...Wenn das Ausdruck eines Zentralstaates ist - wohlan,
dann wollen wir noch mehr davon.
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Datum: 01.06.2017 - 12:00 Uhr
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