Schön/Weinberg: Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet
(ots) - Erhebliche Verbesserung für Alleinerziehende
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag die Reform des
Unterhaltsvorschussgesetzes beschließen. Dazu erklären die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine
Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg:
Nadine Schön: "Durch die Aufhebung der Höchstbezugsdauer und die
Anhebung der Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre zeigt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass ihr jedes Kind gleich viel wert ist.
Wir machen keinen Unterschied nach Alter, sondern unterstützen die
Kinder, die nicht unter säumigen und sich aus der Verantwortung
stehlenden Elternteilen leiden sollen. Die säumigen Elternteile
werden nicht entlastet. Ganz im Gegenteil. Wir nehmen sie künftig
stärker in die Pflicht: Diese Eltern müssen der
Unterhaltsvorschussstelle umfassend nachweisen, dass sie alle Mittel
zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht eingesetzt haben. Können sie
das nicht, wird ein fiktives Einkommen angesetzt und der
Unterhaltsanspruch - sobald später Einkommen erzielt wird -
nachträglich durchgesetzt."
Marcus Weinberg: "Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss zur
Ausweitung der Unterhaltsvorschussleistung stärken wir von CDU/CSU
gezielt Alleinerziehende und ihre Kinder. Damit wird eine wichtige
Forderung der Familienpolitiker der Union umgesetzt, um
Alleinerziehende zielgenau und entlang der Lebensrealität
unterstützen zu können. Der Kompromiss mit den Ländern musste lange
verhandelt werden und wir sind froh, dass das dicke Brett endlich
gebohrt wurde. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses fügt sich ein
in eine Reihe von Maßnahmen der Familienpolitik, die gerade
Alleinerziehende gezielt stärken. Die massive Förderung beim Ausbau
von Kinderbetreuungsplätzen mit bislang rund acht Milliarden Euro,
die Erhöhung des Kinderzuschlages oder die Erhöhung des
Entlastungsbetrages für Alleinerziehende sind weitere Bausteine. Wer
also der Union Familienfeindlichkeit vorwirft, arbeitet
offensichtlich im Wahlkampfmodus gezielt mit Falschmeldungen und
Fehlinterpretationen."
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Datum: 01.06.2017 - 05:54 Uhr
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