NOZ: Gesetz soll Missbrauch von Werkverträgen in Fleischbranche beenden
(ots) - Gesetz soll Missbrauch von Werkverträgen in
Fleischbranche beenden
Entwurf von CDU, CSU und SPD nimmt Schlachtkonzerne in die Pflicht
Osnabrück. CDU, CSU und SPD wollen den Missbrauch von
Werkverträgen in der Fleischindustrie stoppen und dabei
Schlachtkonzerne in die Pflicht nehmen. Wie die "Neue Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) berichtet, soll am Donnerstag der Bundestag das
"Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der
Fleischwirtschaft" verabschieden. CDU-Parlamentarier Albert Stegemann
sagte dem Blatt: "In den vergangenen Jahren sind vor allem
ausländische Werkvertrags-Arbeiter immer wieder über den Tisch
gezogen worden. Das lassen wir uns als Gesetzgeber nicht länger
bieten."
Schlachter und Zerleger sind meistens nicht direkt bei den
Schlachthöfen angestellt. Diese vergeben die Aufträge an
Subunternehmen. Der Gesetzentwurf sieht laut "NOZ" eine sogenannte
Generalunternehmerhaftung vor: Zahlt ein Subunternehmer seinen
Schlachtern beispielsweise weniger Lohn als ihnen zusteht, soll dafür
künftig der Schlachthofbetreiber gerade stehen. "Wer Arbeit
auslagert, bleibt in der Verantwortung", so Stegemann.
Arbeitsmaterialien wie Schlachtermesser oder -handschuhe sollen
zudem künftig nicht länger vom Lohn abgezogen werden dürfen. Darüber
hinaus will die CDU eine exakte Erfassung der Arbeitszeit
durchsetzen. Nach Angaben von Stegemann machten die Kosten fürs
Personal etwa 70 Prozent der Gesamtkosten in der Fleischindustrie
aus. "Lohndumping ist und war an der Tagesordnung. Damit machen wir
Schluss", so Stegemann.
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Datum: 31.05.2017 - 10:09 Uhr
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