WAZ: Präsidium verkleinern
- Kommentar von Tobias Blasius
zum Umgang mit der AfD in NRW
(ots) - Es gibt gewichtige Gründe, die Landtagsneulinge der
AfD nicht mit Repräsentationsaufgaben betrauen zu wollen. Deren
Fraktionschef Pretzell hat mit Hetze über "Merkels Tote" nach dem
Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat, dem Gerede über "die Verteidigung
der deutschen Grenze mit Waffengewalt" oder der notorischen Polemik
gegen eine freie Presse keine Empfehlung für Botschafterdienste eines
Abgeordnetenhauses formuliert. Dennoch ist es hochproblematisch,
allein die AfD aus dem Landtagspräsidium fernhalten zu wollen.
Wenn sich CDU, SPD, FDP und Grüne tatsächlich darauf verabreden,
einen parlamentarischen Brauch zur Vergabe der lukrativen
Vizepräsidenten-Posten kreativ zu verändern, betreiben sie ungewollt
das Geschäft der Verschwörungstheoretiker und Establishment-Hasser.
Alles, was nach "Lex AfD" oder Altparteien-Komplott riecht, schadet
dem Ansehen des Landtags. Demokraten haben zu akzeptieren, dass die
AfD bei den Wahlen mehr Stimmen erhalten hat als die Grünen. Die
Konsequenz muss ein verkleinertes Landtagspräsidium sein. Grüne
müssten ebenso draußen bleiben wie die AfD. Darüber würden sich zudem
die Steuerzahler freuen.
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Datum: 29.05.2017 - 12:14 Uhr
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