neues deutschland: "Die Extremisten der beiden politischen Pole haben Venezuelas Bürger eingeklemmt."
(ots) - Per Gerichtsurteil will Venezuelas Präsident
Nicolás Maduro die Proteste gegen seine Regierung unterbinden. "Das
friedliche Demonstrieren ist ein in unserer Verfassung garantiertes
Grundrecht. In Artikel 68 steht, dass alle Bürger und Bürgerinnen das
Recht haben friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren«, sagte der
venezolanische Rechtsanwalt Keymer Ávila in der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
Allerdings sei das Recht auf Demonstration nicht absolut: "Die
Bedingungen sind: friedlich und ohne Waffen." Dass gegen diese
Bedingungen verstoßen wurde, liegt für den am
Strafrechtswissenschaftlichen Institut der Universidad Central de
Venezuela in Caracas Lehrenden auf der Hand: "Es ist zu Straftaten
gekommen, einschließlich der Angriffe mit Schusswaffen auf die
staatlichen Sicherheitskräfte. Auf der anderen Seite gingen die
Sicherheitskräfte in einigen Fällen unverhältnismäßig und willkürlich
vor." Ávila sieht Venezuela in einer kritischen Phase: "Wenn die
Staatsspitze nicht regiert, machen Polizei, Militärs und kriminelle
Banden, was sie wollen. Die Extremisten der beiden politischen Pole
haben uns zwischen dem gesetzeswidrigen Aufruf zu einer
Verfassunggebenden Versammlung und der verfassungswidrigen Forderung
nach allgemeinen Wahlen eingeklemmt. In dieser Gemengelage versinken
die Bürger in der Unsicherheit."
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Datum: 27.05.2017 - 00:00 Uhr
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