Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne rügen Haltung der Regierung zur Ditib - Volker Beck: Haarsträubendes Unwissen und Konsequenzlosigkeit - "Schlampigkeit" der Sicherheitsbehörden beklagt
(ots) - Die Grünen haben den Umgang der Bundesregierung und
des Sicherheitsapparats mit der Türkisch-Islamischen Union Ditib
scharf kritisiert. Nach der Antwort der Regierung auf eine Kleine
Anfrage der Grünen-Fraktion spricht deren Religionsexperte Volker
Beck von "haarsträubendem" Unwissen über die inneren Verhältnisse der
Ditib und einer "Carte blanche" des Innenministeriums für den von
Ankara gesteuerten Dachverband. "Bei der Ditib muss man endlich klare
Kante zeigen", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). Wer zulasse, dass Geistliche die Gläubigen
ausspionieren, gefährde die Religionsfreiheit.
Aus dem Schreiben der Regierung, das der Zeitung vorliegt, gehen
Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen derzeit 19 Beschuldigte
hervor. Sie sollen in Deutschland mutmaßliche Anhänger der
Gülen-Bewegung ausgespäht haben. Ankara macht diese für den
Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. In den durch die
türkischen Generalkonsulate Köln und Düsseldorf übermittelten
Dossiers tauchen 45 Spionage-Opfer auf, meist Ex-Mitglieder von
Ditib-Moscheegemeinden. Von den Beschuldigten halten sich - Stand
Mitte Mai - nur noch acht in Deutschland auf. Elf Imame sind in die
Türkei heimgereist, acht von ihnen nach Beginn strafrechtlicher
Ermittlungen. An der Zusammenarbeit mit der Ditib will die Regierung
trotz der Spionage-Affäre festhalten. Es sei wichtig, "im Gespräch zu
bleiben auch im Rahmen von breiter aufgestellten Dialogforen und
Gremien". Im April forderten Innen- und Familienministerium die Ditib
auf, "sich organisatorisch, personell und finanziell stärker von der
Türkei zu lösen". Beck kritisierte dennoch "demonstrative
Konsequenzlosigkeit" und einen "Bummelstreik" der Behörden. Seinem
Hinweis auf den Deutschland-Aufenthalt des "Spionage-Anstifters" aus
Ankara sei das Bundeskriminalamt nicht nachgegangen, beim
Generalbundesanwalt sei das entsprechende Faxe "verschlampt" worden.
"In Sachen Arbeit der Sicherheitsbehörden zieht einem die Schuhe
aus", so Beck.
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Datum: 24.05.2017 - 11:24 Uhr
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