Bundeskanzleramt: Scharfe Kritik am Vorgehen Russlands in besetzten Gebieten von Georgien
(ots) - Kaum war das Gespräch zwischen Bundeskanzlerin
Angela Merkel und dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, am
Dienstag, 2. Mai beendet und die Bundeskanzlerin auf dem Weg zurück
nach Berlin, empfing Putin den frisch ''gewählten'' Präsidenten der von
Russland besetzten, georgischen Provinz Tskhinvali/Südossetien,
Anatoli Bibilov.
Kaum also hatte die Bundeskanzlerin gegenüber dem russischen
Präsidenten deutlich gemacht, dass jede Form der Destabilisierung
demokratischer Strukturen und der Verletzung von Menschenrechten
inakzeptabel sei, versicherte Putin dem illegitimen Machthaber einer
von Russland besetzten und von Georgien abtrünnigen Region
weitreichende Unterstützung zu.
Putins zynische Geste
Provozierender kann eine politische Geste kaum sein. Zynischer
konnte der russische Präsident kaum zum Ausdruck bringen, was man im
Kreml von den Vorstellungen deutscher Entspannungspolitik in
Osteuropa hält.
Massive Kritik des Bundeskanzleramts
Auf Anfrage des georgischen öffentlich-rechtlichen Senders 1TV.GE,
wie die Bundeskanzlerin das Zusammentreffen der beiden Termine, mehr
noch aber wie die Bundeskanzlerin das aktuelle Vorgehen Russlands in
den besetzten georgischen Gebieten bewerte, antwortete ein
Regierungssprecher:
"Deutschland achtet die ungeteilte Souveränität und territoriale
Integrität Georgiens. Südossetien und Abchasien gehören
völkerrechtlich zu Georgien. Die Bundesregierung erwartet, dass
Russland diese grundlegenden völkerrechtlichen Grundsätze respektiert
und hat dieser Erwartung auch wiederholt Ausdruck verliehen."
Uneingeschränkte Unterstützung von Georgien durch Deutschland
"Sie [die Bundesregierung] setzt sich für die konstruktive
Fortsetzung der laufenden Bemühungen für eine friedliche
Konfliktbeilegung mit Abchasien und Südossetien im Rahmen der Genfer
Gespräche ein. Deutschland wird Tiflis auch weiterhin bei seinen
Bemühungen um eine friedliche Reintegration der abtrünnigen Regionen,
der Umsetzung der EU-Assoziierung und der Bildung
gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Russland unterstützen."
Sorge über Russlands Abkehr von friedlichen Lösungsversuchen
"Sie [die Bundesregierung] beobachtet mit Sorge, dass Russland
keinerlei Maßnahmen ergreift, die im Hinblick auf die
Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens hilfreich
sein könnten. Im Gegenteil: sowohl in Bezug auf Abchasien als auch
auf Südossetien geht die Tendenz in die entgegengesetzte Richtung."
Quelle: 1TV.GE, http://1tv.ge/ge/news/view/160470.html
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Datum: 12.05.2017 - 06:39 Uhr
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