NOZ: Bundeswehr-Affäre: SPD-Verteidigungsexperte fordert schnelle Reformen bei innerer Führung
(ots) - Bundeswehr-Affäre: SPD-Verteidigungsexperte
fordert schnelle Reformen bei innerer Führung
Arnold: Ministerin von der Leyen hat sich zu wenig um politische
Bildung gekümmert
Osnabrück. In der Affäre um Rechtsterroristen in der Bundeswehr
hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schnelle Reformen bei
der inneren Führung der Truppe verlangt. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Arnold: "Spätestens,
seit im Oktober 2016 aufgefallen ist, dass die Ermittlungen bei
Fehlverhalten in der Truppe nicht ausreichend sind, hätten wir
Änderungen gebraucht. Diese müssen jetzt zügig kommen, wir können
nicht zwei weitere Jahre warten." Der Verteidigungsausschuss des
Bundestags werde während seiner Sondersitzung am Mittwoch bei der
Verteidigungsministerin auf diese Änderungen drängen.
Arnold forderte klare Meldestränge, wenn rechtsradikale Vorfälle
in der Truppe entdeckt werden. "Wir brauchen ein Sechs-Augen-Prinzip,
also neben Ermittler und Vorgesetztem auch eine dritte Person, die
die Fälle untersucht", forderte der SPD-Politiker. Die Kommunikation
zwischen Ministerium und nachgeordneten Ämtern müsse verbessert
werden. Außerdem sei es wichtig, den Arbeitsdruck zu reduzieren und
die Personallücken zu schließen, damit Vorgesetzte sich auch mehr um
politische Bildung kümmern könnten. Arnold warf von der Leyen
Versagen bei der inneren Führung vor: "Von der Leyen hat sich nicht
um das Thema politische Bildung gekümmert, das braucht man aber,
damit Soldaten bei rechtsextremen Tendenzen auch gegenhalten können."
Der Verteidigungsexperte warnte vor einer Misstrauenskultur: "Ich
ärgere mich über die Ministerin, wenn sie pauschalierend voraussagt,
dass noch viele solcher Fälle ans Licht kommen werden", sagte Arnold.
"Wenn sie Erkenntnisse darüber hat, dass rechtsextreme Tendenzen
wirklich ein Massenphänomen in der Bundeswehr sind, muss sie diese
offenlegen. Ansonsten ist das eine unzulässige Mutmaßung."
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Datum: 09.05.2017 - 23:00 Uhr
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