NOZ: CSU: Wahlversprechen von Schulz kann sich Deutschland nicht leisten
(ots) - CSU: Wahlversprechen von Schulz kann sich
Deutschland nicht leisten
Hasselfeldt nennt Plan für Arbeitslosengeld Q "enorm teuer und
gefährlich"
Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz "Widersprüche" vorgeworfen.
"Einerseits sagt er, unerfüllbare Sozialversprechen werde es mit ihm
nicht geben. Andererseits plant er unbezahlbar teure
Wahlversprechen", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) mit Blick auf aktuelle Berechnungen, wonach die
Reformpläne von Schulz Staat und Firmen im Extremfall mehr als 30
Milliarden Euro jährlich kosten könnten. Hasselfeldt hält es "für
besonders gefährlich", dass Pläne wie das Arbeitslosengeld Q "enorm
viel kosten, die wirtschaftliche Entwicklung lähmen und
Langzeitarbeitslosigkeit weiter fördern" würden. "Das kann sich
Deutschland nun wirklich nicht leisten", erklärte die
CSU-Politikerin.
Das "Handelsblatt" hatte mehrere Wirtschaftsinstitute Berechnungen
anstellen lassen. Danach würden allein die von Schulz angekündigte
Senkung der Stromsteuer, die kostenlosen Kindertagesstätten, die
Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und
höhere Infrastrukturinvestitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro
kosten.
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Datum: 09.05.2017 - 23:00 Uhr
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